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afdSchon lange ärgere ich mich über die CDU, deren Stammwähler ich bis 2005 war. Dann kam Ursula von der Leyen, die genau das Projekt umsetzte, weswegen ich auf die Abwahl von rot-grün hoffte: das völlig asoziale Elterngeld. Seitdem denke ich mir, verarschen kann ich mich alleine. Inzwischen hat die CDU sämtlichen „Ballast“ abgeworfen, dessenwegen ich in jungen Jahren einmal in die Partei eingetreten war. 2009 hatte ich mich noch einmal von der „das kleinere Übel“-Argumentation überzeugen lassen, aber auch das kleinere Übel ist ein Übel, das nur in Kauf genommen werden darf, wenn eines der Übel auf jeden Fall eintritt. Insofern hatte ich schon ernsthaft in Betracht gezogen, dieses Jahr gar nicht zu wählen. Zuletzt haben ja auch die Bischöfe darauf hingewiesen, daß ich verantwortungsvoll mit meinem Wahlrecht umgehen solle. Wenn ich bei keiner Partei ruhigen Gewissens mein Kreuzchen machen kann, muß ich es also lassen.

Dumm nur, daß vom Nicht-Wählen letztlich alle Parteien profitieren (wir nähern uns also der Dilemmasituation, die ein CDU-Kreuzchen rechtfertigen könnte…). Also bin ich auf die Suche nach einer wählbaren Alternative unter den „kleinen“ Parteien gegangen. Eingeschränkt schonmal dadurch, daß in Thüringen eh nur 12 Landeslisten antreten und davon sieben grundsätzlich ausfallen. Was ich dann aber im Wahlprogramm der AfD las, hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht zu erhoffen gewagt.

Grunsätzlich sehe ich zwei Bereiche, in denen sich unsere Gesellschaft durch die „alternativlose“ Politik ihr eigenes Grab schaufeln läßt. Und nein, das ist nicht der Euro, das Problem liegt viel tiefer.

  1. Pacta sunt servanda, Verträge müssen eingehalten werden, das wußten schon die alten Römer. Die Idee des Rechtsstaats ist vielleicht nicht ganz so alt, daß aber ohne verbindlich – auch für den Staat selbst – geltendes Recht Staaten nichts anderes als Räuberbanden seien, ist ebenfalls antiken Ursprungs. Und genau diese Forderung, nämlich daß sich der Staat an sein eigenes Recht zu halten habe und auch nicht in Einzelfällen davon abweichen darf, ist ein, wenn nicht der zentrale Punkt im Programm der AfD, aus dem sich eine Vielzahl der anderen Programmpunkte ableiten läßt bzw. zu interpretieren ist.
  2. Familienpolitik war ja schon der Anfang meiner Entfremdung von der CDU. Selbst als „kleineres Übel“ hat die CDU nicht viel dafür getan, die allmähliche Entrechtlichung von Ehe und Familie aufzuhalten. (Das größere Übel, die Grünen, haben übrigens gegenwärtig die wunderbare Idee, die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen; das trifft bestimmt nicht die No-Kids-Double-Income-„Familien“…). Hier macht die AfD klare Ansagen, die (rechtsstaatlich gesehen) eigentlich selbstverständlich sein sollten, aber trotzdem (oder vielmehr weil sie es eben schon lange nicht mehr sind) Balsam für meine geschundene Familienvaterseele sind: „Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ (Wahlprogramm AfD, Punkt „Alterssicherung und Familie“), und: „Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. […] In erster Linie sind die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich.“

Insofern war es dann nicht mehr allzu überraschend, daß die AfD auch im Wahl-O-Mat die CDU von Platz eins meiner Parteienpräferenz verdrängt hat (die CDU ist gleich auf Platz 3 gerutscht). Überraschender war jedoch, daß die AfD sogar die 80%-Marke geknackt hat. Und womit? Mit den Antworten auf die Fragen 6 (Videoüberwachung) und 34 (Vorratsdatenspeicherung). Manchmal fragte ich mich ja schon, ob ich mit meiner Einstellung zu diesen Themen einfach im falschen politischen Lager bin. Jetzt weiß ich, nein, meine Ansicht, daß es durchaus bürgerlich ist, gegen den Kontroll- und Ausspähwahn des Staates zu sein, ist nicht völlig verquer:

„Die in Deutschland praktizierte Videoüberwachung öffentlicher Räume zur Abwehr von Straftaten ist ausreichend. Die erheblich weiter gehende landesweite Installation von Überwachungskameras hat z.B. in Großbritannien keinen Rückgang der Kriminalität bewirkt. Daher lehnt die Alternative für Deutschland eine Ausweitung der Videoüberwachung ab.“ (Antwort der AfD zu Frage 6, Wahl-O-Mat)

„Eine Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Anlass verstößt gegen Art. 10 GG (Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis). Die Alternative für Deutschland steht dafür, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten.“ (Antwort der AfD zu Frage 34, Wahl-O-Mat)

Anmerkung am Rande: Auch diese Punkte werden aus dem Rechtsstaatgedanken abgeleitet, indem die Videoüberwachung nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und die Vorratsdatenspeicherung nach dem GG beurteilt werden. Wehrmutstropfen: Es gibt keinen Beschluß der Partei zu diesen Punkten, dafür aber auch Kandidaten, die anderer Meinung sind.

Natürlich sind auch die Politiker in der AfD Politiker. Natürlich werden auch sie mich, gesetzt den Fall, sie bekommen überhaupt die Chance dazu, früher oder später mit der einen oder anderen Entscheidung vor den Kopf stoßen. Aber eine so deutliche Übereinstimmung mit einer grundsätzlichen Parteiausrichtung habe ich selbst bei meinem CDU-Eintritt nicht gehabt.

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